DRIVEIN2 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

2. Vertragsabschluss, Beförderungsentgelt und Termine

3. Beförderung

4. Rechte und Pflichten des Anbieters

5. Rechte und Pflichten des Kunden

6. Haftung des Anbieters

7. Haftung des Kunden

8. Fälligkeit und Verjährung

9. Datenschutzklausel

10. Nicht vertragsgemäßer Gebrauch des Fahrzeuges

11. Mängelrüge und Gewährleistung

 

  1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten ausnahmslos für alle Rechtsbeziehungen zwischen DRIVEIN2 Inh. Daniel Hankofer, Adolf-Lehne-Weg 1, 85598 Baldham (nachfolgend „DRIVEIN2″) und dem Kunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Stehen diese AGB mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die mit DRIVEIN2 in Geschäftsbeziehung treten, in Widerspruch, so gehen unsere AGB vor, auch wenn DRIVEIN2 denen des Kunden bzw. Dritten nicht widersprochen hat.

  1. Vertragsabschluss, Beförderungsentgelt und Termine

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Bei einer schriftlichen / telefonischen Anfrage des Kunden, kommt nur dann ein Vertrag zu Stande, wenn dieser von DRIVEIN2 schriftlich oder telefonisch bestätigt wird.

Alle Beförderungsentgelte im Rahmen der gesetzlichen Personenbeförderung erfolgen ausschließlich per Pauschalberechnung auf Stundenbasis oder pauschal pro Fahrt.

Ein kilometerbezogenes Angebot oder eine entsprechende Abrechnung kann in keinem Fall erfolgen, da die von DRIVEIN2 eingesetzten Fahrzeuge in der Regel von einem (gemäß §30 BOKraft) entsprechenden Wegstreckenzähler befreit sind.

Bei allen einfachen Transferfahrten gelten mindestens 15 Minuten und höchstens 30 Minuten kostenfreie Wartezeit als Kulanz. Danach erfolgt – falls vereinbart und dem Kunden möglich – eine weitere Abrechnung auf Stundenbasis oder die gebuchte Fahrt entfällt zu 100% ersatzlos zu Lasten des Fahrgastes.

Bei mehrtägigen Fahrten im Ausland werden Übernachtungskosten sowie Spesen für den Fahrer in angemessenem Umfang abgerechnet.

Terminzusagen sind stets voraussichtliche Zeitangaben, auch wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Aus einer schriftlichen Terminzusage entsteht kein Anspruch auf Erfüllung.

Der Kunde gerät entsprechend §286 BGB in Zahlungsverzug spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Soweit eine Mahnung durch DRIVEIN2 vor Ablauf von 3 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst diese bereits die Verzugsfolgen aus.

Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

Die Mahnkosten betragen 5,00 Euro.

Im Falle des Verzuges erlöschen sämtliche Rabatte der entsprechenden Rechnung und es ist der Listenpreis zu zahlen.

  1. Beförderung

Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Im Fahrzeug ist absolutes Rauchverbot. Das Mitführen, Mitbringen und der Verzehr von Speisen ist nicht gestattet.

Im gesamten Fahrzeug besteht, laut StVO, uneingeschränkte Anschnallpflicht, außer Sie können uns eine Befreiung der Anschnallpflicht vorlegen.

Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten. Handeln die Fahrgäste trotz Weisung des Chauffeur  zuwider oder stellen sie nach der StVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, ist DRIVEIN2 oder der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen.

In diesem Falle wird der volle Fahrpreis, einschließlich Neben- und Sonderleistungen, berechnet.

Haustiere jeglicher Gattung werden nicht befördert.

Vor der Beförderung von Babys, Kleinkindern und Kindern ist DRIVEIN2 rechtzeitig zu informieren, damit entsprechende Kindersitze zur Verfügung gestellt werden können.

  1. Rechte und Pflichten des Anbieters

Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges:

DRIVEIN2 verpflichtet sich, dem Kunden ein gemäß StVO (Straßenverkehrsordnung) bzw. StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug nebst Zubehör bereitzustellen.

Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert

DRIVEIN2 behält sich das Recht vor, für alle angebotenen Dienstleistungen Subunternehmen einzusetzen oder einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Verfügung zu stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen Kategorie handeln.

Alle Angebote von DRIVEIN2 gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur. Die eingesetzten Chauffeure besitzen einen Personenbeförderungsschein gemäß Personenbeförderungsgesetz.

  1. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung von DRIVEIN2 einen Teil des Mietpreises im Voraus zu entrichten. Wird die Leistung seitens DRIVEIN2 nicht erbracht, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses.

Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

Den Anweisungen des Chauffeurs ist unbedingt Folge zu leisten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist DRIVEIN2 zum sofortigen Rücktritt von dem Beförderungsvertrag berechtigt

Bei einem Rücktritt des Kunden bei Einzelbuchungen bis zu 24 Stunden vor Auftragsbeginn ist eine Pauschalgebühr in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Mietzinses zu entrichten.

Erfolgt ein Rücktritt 24 bis 6 Stunden vor Beginn des Auftrages, so ist eine Stornogebühr i.H.v. 75 % des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu entrichten.

Bei Rücktritt des Kunden von weniger als 6 Stunden vor Auftragsbeginn ist die gebuchte Leistung in vollem Umfang fällig.

Bei Buchungen für mehrere Fahrzeuge gelten die Bestimmungen der jeweilig vereinbarten Auftragsbestätigungen.

Alle aufgeführten oder vereinbarten Preise verstehen sich inkl. 19% Mehrwertsteuer, sofern diese nicht anders ausgezeichnet sind.

  1. Haftung des Anbieters

Für Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von DRIVEIN2 zurück zu führen.

  1. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingten Ereignissen unbeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden. Der Kunde haftet für alle von Ihm und den anderen Fahrgästen hervorgerufenen Schäden.

Das beinhaltet auch: Diebstahl und Vandalismus oder übermäßige Verschmutzungen, jeglicher Art. Vom Kunden oder von Ihm beauftragten Dritten.

Er haftet für alle Folgeschäden.

  1. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Anbieter wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeuges gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertragverhältnisses an gerechnet. Das Vertragverhältnis gilt durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelt als beendet.

  1. Datenschutzklausel

Der Mieter wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass DRIVEIN2 die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

  1. Nicht vertragsgemäßer Gebrauch des Fahrzeuges

Bei nicht vertragsgemäßen Gebrauch des gemieteten Fahrzeuges gilt der Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung als beendet, ohne dass es hierzu einer Mitteilung des Anbieters bedarf. Der Anbieter behält sich den Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Mietdauer.

Zusätzlich ergibt sich ein Anspruch auf die Zahlung entstehender Kosten, die sich aus der nicht vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeuges ergeben.

  1. Mängelrüge und Gewährleistung

Mängel der Dienstleistung müssen vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung, d.h. Kenntnisnahme, derselben an DRIVEIN2 gemeldet werden.

Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als erbracht und der Entgeltanspruch von DRIVEIN2 gegen den Kunden bleibt unberührt. Das Recht des Kunden, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist.